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94051 Hauzenberg

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2011

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Passau

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Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht. Keine Abmahnung ohne Kontakt

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.

Allgemeine Datenschutzerklärung

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Unsere weitergehende Datenschutzerklärung senden wir Ihnen gerne auf Anfrage an unsere EMAIL-Adresse info@service-bittner.de zu.

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Marken- und Warenzeichen

Alle innerhalb dieser Website genannten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen 

Kennzeichnungsrechtes und gegebenenfalls den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Brill Service GmbH, Granits. 55, 9057 Hauzenberg gelten für die gesamten, gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich Bezug auf sie genommen wird. Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind nicht wirksam, sofern die Wirksamkeit nicht ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart wurde. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Gegenbestätigungen lehnen wir ausdrücklich ab. Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch uns schriftlich bestätigt sind.

2. Gewährleistung

Wir geben etwaige Herstellergarantien an unsere Kunden weiter.

Der Kunde verpflichtet sich, gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Übergabe oder Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige diesbezügliche Mängelanzeige oder wird die gelieferte Ware vom Kunden verbraucht, weiterveräußert oder bei seinem Auftraggeber eingebaut, ist ihre Geltendmachung ausgeschlossen.

Den Kunden trifft im Falle der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs die alleinige Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe oder Lieferung, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Werden unsererseits Maßnahmen zur Schadensminderung bzw. Mängelbeseitigung durchgeführt, liegt hierin kein Mängelanerkenntnis. Wir behalten uns das Recht zur Wahl zwischen Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ware vor. Eine Nacherfüllung gilt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis der bemängelten Ware zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

3. Haftung

Wir haften nur für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt davon die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder dem Verlust des Lebens.

Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist der zu leistende Ersatz, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach auf den üblichen zu erwartenden Schaden begrenzt. Ersatzhöchstgrenze ist der gegenständliche Netto-Auftragswert bzw. Werklohn.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware oder Leistung bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware oder Leistung zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der gelieferten Ware oder Leistung zu verlangen.

6. Datenspeicherung, Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Werden im Rahmen der Tätigkeiten von uns personenbezogene Daten verarbeitet, wird geltendes Datenschutzrecht beachtet. Darüber hinaus werden die notwendigen Sicherungsmaßnahmen getroffen, um den notwendigen Datenschutz zu gewährleisten.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als Gerichtsstand gilt im Verhältnis zu Kaufleuten für alle sich aus unserem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Firmansitz des Auftragsnehmers als vereinbart. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach dem Gesetz.

8. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweisen unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem von uns tatsächlich Gewollten am Nächsten kommt.